Dan Richter - Lektüreblog
Die Erzählungen aus 1001 Nächten und anderes

Dienstag, 1. September 2015

Welches Deutschland wollen wir? Nein. Im Ernst!

"Die Nazis zwingen uns dazu, Position zu beziehen: Welches Deutschland wollen wir? Wie stehen wir zu den Flüchtlingen?", schreibt Peter Unfried in einem Artikel für den Rolling Stone. Der Artikel ist nett und gut und vielleicht auch irgendwie wichtig in dem Sinne, dass es einem gut tut, zu wissen, dass man mit seinem Ekel gegenüber dem Menschenhass und Terror gegenüber Flüchtlingen nicht allein ist.
Aber praktikable Antworten liefert Herr Unfried nicht. Was letztlich durch die terroristischen Angriffe auf Heime diskursiv passiert, ist eine Simplifizierung der Debatte, zugespitzt auf: Offene Grenzen oder brennende Heime.
750.000 Leute werden 2015 nach Deutschland kommen und bleiben. Sie bleiben nicht in Griechenland, Moldawien, Rumänien, sondern hier. Das ist für Deutschland ein Bevölkerungszuwachs von 1% innerhalb eines Jahres, vergleichbar mit Indien oder Bangladesh. Und es ist kaum abzusehen, dass sich das in den nächsten Jahren ändert.
Ja, wir müssen dem ungeahndeten Terrorismus eine menschliche, herzliche Willkommenskultur entgegensetzen. Aber heißt das, dass wir uns nicht auch Gedanken darüber machen sollten, wie Immigration in den kommenden Jahren funktionieren soll?
Welche Rolle soll das Flüchtlingsrecht spielen? Soll das innerhalb der EU nach dem Prinzip des geringsten Widerstands laufen? (Wer am wenigsten politischen Widerstand gegen Flüchtlinge aufbaut, muss sie eben übernehmen.) Sollen die südlichen Grenzländer mit ihren unzureichenden Auffanglagern die Abschreckungsbastion bleiben? Sollen die bockigen Länder Polen und Großbritannien aus der Verantwortung genommen werden?
Welche Rolle soll das deutsche Asylrecht spielen? Wieviel Einzelfallprüfung ist in Ländern des Westbalkan überhaupt möglich? Gibt es bei den Fehde-Morden keine "inneren Fluchtmöglichkeiten"? Und soll man dann diese Länder gleich zu sicheren Herkunftsländern erklären? Wäre das nicht auch eine Entlastung für die Justiz, die sich auch um Prüfungen aus Eritrea, Syrien, Nigeria kümmern muss? Oder könnte man nicht gleich sagen: Egal - in 10 Jahren sind Serbien und Mazedonien sowieso in der EU, dann können wir deren Einwohnern der Einfachheit halber auch gleich die Freizügigkeit gewähren?
Und ist es nicht auch sinnvoll, einigen Einwanderern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, das zu gestatten, ohne dass sie um Asyl bitten müssen?
In den letzten Wochen wurde immer wieder auf die Verwaltungen, die Regierungen und Einzelverantwortliche gezeigt, die mit der Situation nicht angemessen umgingen. Ist das nur Unwillen oder ist es nicht auch einfach eine krasse Situation? Wie soll das im nächsten Jahr aussehen? Und im übernächsten?
Unfried schreibt als Pointe: "Je mehr Flüchtlinge wir integrieren, desto deutscher sind wir." Und wieviele Menschen kann man jährlich halbwegs integrieren? Wieviele Flüchtlinge sind denn jung und/oder talentiert genug, Deutsch zu lernen? Das schaffen ja oft nicht mal die jahrelang hier lebenden US-Amerikaner.
Wievielen kann man die vielen kleinen Kulturschocks zutrauen, zum Beispiel den dass in Deutschland das Schlagen von Kindern illegal ist?
Können wir in den Großstädten das Problem der Segregation wirklich handhaben? In Berlin wird in einigen Gymnasien mit über 95% Migrationshintergründlern den Kindern unabhängig von ihren Fähigkeiten das Abitur hinterhergeworfen, um ihnen eine Chance zu geben, weil ihre Halbmotivation immerhin noch reichte, überhaupt aufs Gymnasium zu wollen.
Und wenn wir nach praktischen Lösungen suchen, sollte man sicherlich auch die Waffenexportpolitik überdenken. Aber welchen Anteil hat denn die deutsche Außen- und Außenhandelspolitik am Syrienkonflikt wirklich? Das klingt immer so schlauköpfig, "denen da oben" vorzuwerfen, sie hätten das mit Assad völlig anders angehen sollen.
Welches Deutschland wollen wir? Wie offen soll Deutschland sein? Gute Fragen. Und ich habe keine Antworten darauf. Meine "offene Grenzen für alle" fordernden Freunde haben ja zum Teil schon Schwierigkeiten mit der Proll-Kultur außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings. Sie sind erschrocken, wenn ich ihnen sage, dass ich mit meinem kleinen Sohn ins Kreuzberger Prinzenbad gehe.
Und noch was: Ich habe einen Riesen-Respekt vor allen, die derzeit Flüchtlingen praktisch helfen.

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